Liste LEBENSRAUM LL

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 29. März 2012

Normalerweise wird an dieser Stelle inhaltlich von der Gemeinderatssitzung berichtet. Was ist beschlossen worden? Was ist relevant für die GedersdorferInnen? Die Vorgänge bei der letzten Gemeinderatssitzung waren jedoch so obskur, dass wir ausnahmsweise über das Verlesen der Dringlichkeitsanträge, also über die Zeit vor dem offiziellen Start der Sitzungen, berichten.

Die Tagesordnung Gemeinderatssitzung wird im Vorhinein festgelegt. Die Themen kommen z.B. aus den Ausschüssen, aus dem Vorstand oder direkt vom Land NÖ. Wenn ein Gemeinderat oder eine Fraktion einen Tagesordnungspunkt einbringen möchte, gibt es zwei Möglichkeiten: Mit der Unterschrift von 7 Gemeinderäten oder mit einem Dringlichkeitsantrag, der vor der Sitzung verlesen wird und über den alle Gemeinderäte abstimmen: Ist das wichtig? Wollen wir das in der Sitzung behandeln?

Ein Dringlichkeitsantrag ist nur ein Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung, dabei geht es noch nicht um inhaltliche Dinge (der Gemeinderat könnte den Antrag annehmen und dann noch immer entscheiden, dass es momentan keine Unterstützung für die Bläserklasse geben wird)!

Gemeinderätin Theresa Steininger wurde vor kurzem von der Volksschuldirektorin Elisabeth Zillner kontaktiert. Die Direktorin steht vor einem dringenden Problem: Der Verein Vielfalter, der bis jetzt die Bläserklasse der VS Gedersdorf unterstützt hat, um auch Kindern aus finanzschwachen Familien die Teilnahme am Musikunterricht zu ermöglichen, kann die Volksschule in diesem Jahr nicht mehr unterstützen. Für Frau Zillner ist diese Bläserklasse sehr wichtig, vor allem auch für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Seit 3 Jahren gibt es nun mit viel Erfolg die Bläserklasse an der Volksschule. Im kommenden Jahr würden vier Kinder gerne an der Bläserklasse teilnehmen, die das nicht dürfen, wenn es etwas kostet. Um diesen Kindern die Teilnahme zu ermöglichen, müssten € 680,- aufgestellt werden.

Um eine mögliche Unterstützung der Gemeinde für dieses Projekt im Gemeinderat zu besprechen brachte Theresa Steininger einen Dringlichkeitsantrag ein. Der genaue Text steht hier zum Download zur Verfügung.    >> Dringlichkeitsantrag März 2012

Wieder steht Parteipolitik im Vordergrund

Obwohl der Bürgermeister im Vorhinein über das Problem informiert war, wurde der Antrag mit einem fadenscheinigen Argument-Hagel abgelehnt („Zu wenig Information als Entscheidungsgrundlage, nicht dringlich genug, …“).

Der Gemeinderat hat es also nicht mal wert gefunden, den Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, also einmal drüber zu reden (an dieser Stelle muss erwähnt werden, dass sowohl SPÖ als auch wir von der LLGG natürlich für den Antrag gestimmt haben und nur die ÖVP dagegen war, bei einer absoluten Mehrheit ist das aber leider trotzdem ein absolutes NEIN.)

Das hat uns sehr entsetzt, da es um ein wichtiges Projekt für unsere Jugend geht, um ein Projekt, das jungen Menschen hilft, unsere Kultur, die Region besser kennen zu lernen und über die Musik eine Verbindung zu ihrer Heimat herzustellen.

Messen mit zweierlei Maß

Was fast noch mehr schockierte, ist der zweite Dringlichkeitsantrag, der danach eingebracht wurde: Der Pfarrer ist am Vorabend der Gemeinderatssitzung zum Bürgermeister gekommen mit einem Werkvertrag über € 22.000,- zur Sanierung der Orgel in der Kirche in Gedersdorf. Es sei dringlich, die Sache jetzt zu beschließen, weil der Pfarrgemeinderat die Orgel gern bis Oktober fertig saniert hätte.

Ein zweites Angebot, das bei so einer hohen Gemeindeausgabe eigentlich dringend notwendig wäre und andere Grundlagen, um eine Entscheidung zu fällen, wurden nicht vorgelegt. Fragen wie: „Ist eine Sanierung wirklich notwendig? Gibt es Alternativen zu einer Sanierung? Wie dringend ist die Sanierung wirklich?“ waren noch nicht geklärt. Die Argumente, die man vorher am runden Tisch im Gemeindeamt Theiß gehört hatte bezüglich der mangelnden Entscheidungsgrundlage und der fehlenden Dringlichkeit hatten hier offensichtlich plötzlich keine Relevanz mehr – Obwohl es um eine viel größere Summe (€ 680,- € vs € 22.000,-) ging, die nicht budgetiert war.

Dieser Antrag vom Bürgermeister Franz Gartner wurde selbstverständlich mehrheitlich angenommen und fand Platz auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

Wir finden, es ist an dieser Stelle nicht mehr notwendig, das Geschehene weiter zu kommentieren. Jeder kann sich nun selbst überlegen, ob Gemeindepolitik so ausschauen sollte.

Wir stehen für eine andere Form der Politik. LLGG.

Mutige Bürger stehen weltweit auf den Finanzplätzen und demonstrieren für eine neue, gerechtere Wirtschaftsordnung. Mutige Bürger gründen unzählige Klimaschutzbewegungen, um auf die notwendigen Änderungen hinzuweisen, die uns vielleicht noch vor einer globalen Katastrophe bewahren können. Mutige Bürger gründen Initiativen, um sich die Welt zu scha‑en, in der sie gerne leben möchten. Mutige Bürger handeln. Was mutige Bürger nicht tun: Sie gehen nicht in die Politik. Dort herrscht folglich ein chronisches Mutdefizit.

Mit halbherzigen Schuldenbremsen und hinausgeschobenen Bildungs-, Verwaltungs- und Heeresreformen handelt man sich von Periode zu Periode und verhält sich möglichst unauffällig. Man hofft, dass sich die Gesellschaft und der Markt von selbst steuern, durch eine goldene Hand, Zufall oder Glück.

Das Ziel für unsere Gesellschaft muss immer „das größte Glück der größten Zahl an Menschen“ sein, meinte der Philosoph Jeremy Bentham – Aber wer ist dafür heute zuständig? Am Markt zählen Geld und Macht. Glück spielt dort maximal an der Börse und in Casinos eine Rolle (wobei ein Unterschied zwischen den genannten Beispielen kaum auszumachen ist).

Der einzelne Mensch kann meist nur im kleinen Kreis etwas bewegen, die großen gesellschaftlichen Entscheidungen fallen anderswo.

Im großen Gesellschaftsgefüge bleibt schließlich nur noch eine Kraft übrig: die Politik, die als primäres Ziel das größte Glück von möglichst vielen Menschen haben sollte. Dazu ist aber, gerade in Zeiten, in denen die Wirtschaft, Bankenchefs und Ratingagenturen das politische Geschehen bestimmen wollen, viel Mut nötig, denn PoltikerInnen müssten selbstbewusst oft weitreichende Entscheidungen durchsetzen, um auf die veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren.

Mut ist notwendig. Mut, Projekte durchzuziehen, von denen man überzeugt ist, auch wenn mal die Kammern, mal die Länder dagegen sind. Mut, auch Meinungen anderer Parteien zuzulasssen und zu erkennen, dass die beste Idee manchmal von außen kommt. Mut, die Bürger statt die Ratingagenturen wieder stärker in die Politik einzubinden und Demokratie zu leben, statt sich hinter ihr zu verstecken. Mut für ein Miteinander, Mut zum großen Schritt, statt immer auf Kompromisskurs den Anforderungen der Zeit weit hinterher zu hinken.  Mut für seine Überzeugungen einzustehen, und die Ideen umzusetzen, für die man brennt, um gemeinsam die Welt zu einem besseren Platz zu machen.

Theresa Steininger

Im Februar 2012 wurde eine außerordentliche Gemeinderatssitzung eingeschoben – das freut uns, denn es war der Vorschlag der LLGG solche Sitzungen einzuberufen, wenn sich viele Tagesordnungspunkte anhäufen und noch kein Sitzungstermin in Sicht ist – so sind die Sitzungen kürzer und es bleibt mehr Zeit, sich mit den einzelnen Punkten zu beschäftigen. Schön wäre es, wenn in Zukunft wirklich alle Bedenken zu einem Antrag auf den Tisch kommen würden und wir uns weiterhin wirklich die Zeit nehmen, diese Bedenken zu diskutieren, damit gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann, denn 20 Köpfe finden leichter eine Lösung als einer.

Grundverkauf im Gewerbegebiet Stratzdorf

Schon im Dezember 2010 wurde der Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Stratzdorf an die Firma Trost beschlossen. Von der Firma Trost wurde nun der Wunsch geäußert, auch das angrenzenden Gemeindegrundstück zu erwerben. Auf diesem befinden sich derzeit die Mobilfunkanlagen der A1 Telekom Austria und der Orange Austria Telecommunication GmbH. Eine  Verlegung dieser Anlagen ist aus Kostengründen (€ 50.000,– bis 55.000,00 lt. A1 Telekom) nicht sinnvoll – deshalb hat Trost folgenden Vorschlag unterbreitet:

1.       Das Grundstück Nr. 1138/5 der Gemeinde wird jetzt zum Preis von € 25,44/m² gekauft.

2.       Bis 31.12.2019 behält die Gemeinde die Erträge aus  der Mobilfunkanlage (rund 5.000 €/Jahr) – Ab 2020 stehe diese Einnahmen jedoch der Firma Trost zu (der Vertrag mit den Mobilfunkanbietern gilt bis 2027, der Gemeinde entgehen folglich also Entschädigungen in der Höhe von 40.000 €)

3.       Als Ausgleich dafür garantiert die Firma Trost die Anmeldung von 7 zusätzlichen Mitarbeitern im Gemeindegebiet ab dem Vertragsabschluss 2012 (5 Mitarbeiter waren ohnehin geplant, nun werden uns 12 zugesichert)

Dieser Punkt wurde im Gemeinderat lange diskutiert – wie ist zu rechnen? Welche Kosten / Risiken sind hier gegenüberzustellen? Wie sicher sind die Einnahmen aus der Mobilfunkanlage? Mit wie hohem Risiko ist die Anmeldung der Mitarbeiter verbunden? Die LLGG hat sich dafür entschieden, dass wir die Wahl haben zwischen 40.000 € eher sicheren Einnahmen und 73.000 € eher unsicheren Einnahmen (zwischen 2019 und 2027 gleichen die zusätzlichen Mitarbeiter genau die fehlenden Einnahmen aus der Mobilfunkanlage aus; zwischen 2012 und 2019 sind diese Mitarbeiter aber zusätzlich angemeldet und würden etwa 33.000 € zusätzliche Einnahmen einbringen).

Michael Bubna war der Meinung, dass der Vertrag in dieser Form ein schlechtes Geschäft ist, da die Einnahmen nicht sicher sind und enthielt sich der Stimme. Theresa Steininger entschied sich für den Antrag.

Förderung der Nahversorgung

Für den Nah&Frisch-Markt in Brunn/Felde mussten neue Kühlvitrinen angekauft werden – im Zuge der Nahversorger-Förderung („Naves“) des Landes unterstützt die Gemeinde diese Anschaffung mit einem zinsenlosen Darlehen, das in Raten zurückgezahlt werden wird. Die LLGG möchte an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, wie wichtig eine Nahversorgung in der Gemeinde ist – berechnet man die Kosten für den Transport ist der Einkauf beim Nahversorger zudem meist nicht teurer als der Einkauf bei großen Supermärkten in den umliegenden Städten.

Auftragsvergaben – Prüfmaßnahmen für das Schmutzwasserkanalnetz & Straßenbau

Zur Reinigung des Kanalnetzes wurden Angebote von 6 Firmen angefragt. Die Bietergemeinschaft Bär Prüftechnik GmbH und  Hydro Ingenieure Kanaltechnik GmbH war mit der Angebotssumme  von € 67.943,00 (exkl. Ust) für die nächsten 5 Jahre der Bestbieter. Die Straßenbaumaßnahmen wurden an die Firma Terag-Asdag vergeben, die bis auf eine geringe Preisanpassung aufgrund der gestiegenen Bitumen-Preis dieselben Preis wie 2010 für die Straßenbaumaßnahmen anbietet.

In der Sitzung wurde auch Margarete Steinschaden wurde als Bildungsbeauftragte des Gemeinderats beauftragt. Wir freuen uns, dass sie sich bereit erklärt hat, diese Funktion für die Gemeinde Gedersdorf zu übernehmen!

Wir schreiben das Jahr 2050. Es ist noch immer Gedersdorf, eine mittelgroße Gemeinde in Niederösterreich zwischen den Ausläufern des Wagrams und der Donau. Wenn man auf die letzten 50 Jahre zurückblickt, hat sich jedoch viel getan…

Die Gemeinde hat zu ihrer Identität gefunden. Vom alten „irgendwo dazwischen“ zur Mitte – dem idealen Ausgangspunkt, um Niederösterreich zu erleben. Die Katastralgemeinden sind zusammengewachsen – nicht nur räumlich, jeder fühlt sich als GedersdorferIn.

Gedersdorf ist stolz, so viele hochwertige private Zimmervermieter zu haben. Die Gäste schätzen die tollen Produkte aus der Gemeinde, das ausgedehnte Radwegenetz, und die Themenwanderwege, die Einblick in die örtlichen Traditionen geben.

Die GastgeberInnen erzählen stolz, dass sich Gedersdorf zum Großteil selbst versorgen kann. Wein-, Obst- und Gemüsebauern produzieren biologische Lebensmittel direkt vor Ort – lange Transportwege sind nur noch für exotischere Sorten notwendig. Jedes Haus hat außerdem seine eigene Energiezentrale (Photovoltaik, Solar, Holz, Erdwärme und andere innovative Techniken). Die Speicherung des Stromes ist zum Glück kein ema mehr, die Häuser können sich so Großteils selbst versorgen. Nur der Spitzenverbrauch wird von einem gemeinsamen Biomasseheizwerk gedeckt. Die Abhängigkeit von Großlieferanten ist nicht mehr gegeben.

Auch im Leben der Gemeindebürger hat sich viel verändert. Die älteren Gemeindebürger leben in kleinen Wohneinheiten in der Nähe ihrer Freunde. Dort sind sie leicht zu betreuen und müssen nicht mehr ins Altersheim abgeschoben werden. „Wohnen der Generationen“, nennt sich das innovative Konzept, dessen Wurzeln weit zurück ins Jahr 2010 reichen.

Durch die Zusammenarbeit mit zahlreichen Universitäten ist Gedersdorf auch als Wirtschaftsstandort interessant geworden. Zahlreiche innovative kleinere und mittlere Betriebe haben sich in der Gemeinde angesiedelt. Im Jahr 2050 pendeln etwa so viele Menschen nach Gedersdorf ein, um zu arbeiten, wie wegpendeln.

Auch in der Politik hat sich viel verändert. Die Bürger fühlen sich heute als Teil des Ganzen in der Gemeinde. Dazu beigetragen haben regelmäßige Referenden und Dorfversammlungen, bei denen aktuelle Themen diskutiert werden. Dazu musste sich auch die Diskussionskultur ändern. Man ist FÜR etwas und nicht nur GEGEN etwas. Man argumentiert aus der Sicht des Gesamtwohls und nicht nur aus Partikularinteresse heraus. Parteien, wie sie vor

25 Jahren noch bekannt waren, gibt es nicht mehr. Heute steht das Gemeinwohl im Vordergrund. Viel geholfen hat dabei das Verschwinden von historisch geprägten Ideologien und eine große Verwaltungsreform, die eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung geschaen und veraltete Länderstrukturen abgeschat hat. Das hat Geld gespart und den Gemeinden mehr Autonomie gegeben.

Mit Freude nden sich immer wieder Teams aus der Bevölkerung, die gemeinsam Projekte für die Gemeinde realisieren. Angefangen hat das schon vor 50 Jahren mit einem sehr kleinen Team und einigen Kulturinitiativen, die Idee ist gewachsen und plötzlich wollten sich viele beteiligen.

Die Lockerheit mit der viel bewegt wird überträgt sich auf den ganzen Ort. Im Mittelpunkt stehen dabei immer die vielen verschiedenen Stärken der Gemeindebürger, die in diesem Netzwerk gebündelt werden. Das motiviert junge Talente und macht die Gemeinde zum Erfolgsbeispiel in der Region.

Öffentliche Räume sind Plätze der Begegnung geworden. Internet, E-Mail, SMS und Homepages sind Hilfsmittel – das gesprochene Wort und das soziale Zusammenkommen zählt aber wieder mehr. So tauschen sich heute junge Menschen gerne mit 80, 90-jährigen und Älteren aus, „zapfen“ ihre Lebensweisheit an, um Passendes in ihr Leben zu integrieren. Jede Altersgruppe, Hautfarbe und Interessensgemeinschaft hat ihren Platz…

…Unser Denken spielt sich in Bildern ab – und wie schön und wohltuend ist es, sich ein Bild zumachen  –auch wenn es idealisiert ist – das sozial, ökologisch, wirtschaftlich und damit auch politisch Gemeinsames in den Vordergrund stellt.

In diesem Sinn wünschen wir Ihnen einen guten Start ins Jahr 2012 und viel Kraft, um Ihre persönlichen Visionen Schritt für Schritt zu realisieren.

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres ging ohne große Diskussionen über die Bühne. Großteils einstimmige Entscheidungen, die gewährleisten, dass die Gemeinde ordentlich verwaltet wird. Die LLGG freut sich über die kooperative Zusammenarbeit in diesen Punkten – in Anbetracht der momentanen wirtschaftlichen und ökologischen Lage wäre es jedoch schön, wenn in der regionalen Politik mehr Raum für Kreativität und innovative Ideen wäre, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten und nicht nur die Gegenwart zu verwalten.

Bericht von Andreas Kaiser zur Jugendarbeit des SCMMG Rohrendorf/Gedersdorf

Die Gemeinde Gedersdorf unterstützte den Fußballverein in Rohrendorf, bei dem auch viele Kinder aus der Gemeinde spielen, mit jährlich 7.000€. Dieses Geld wir für die Jugendarbeit des Vereins, zB für die Anschaffung von Trainigsanzügen, Trainingslager oder die gemeinsame Weihnachtsfeier verwendet. Die Jugendmannschaften sind sportlich sehr erfolgreich unterwegs, so hat die U8 beispielsweise 8/8 Turnieren gewonnen, die U13 ist in 10/12 Spielen als Sieger hervorgegangen. Andreas Kaiser studiert seit kurzem in Wiener Neustadt „Training und Sport“ und kann das erarbeitete Fachwissen in das Training einbauen, so werden die Kinder nach den neuesten Trainingsmethoden trainiert. Im Vordergrund steht dabei nicht nur Fußballtraining sondern auch Mototisches Training und Ausdauertraining. In den nächsten Jahren wird der Sportplatz in Rohrendorf ausgebaut und saniert. Um den Verein bei diesem Schritt zu unterstützen stellt die Gemeinde jährlich 2.500€ zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt erhält der SCMMG Rohrendorf/Gedersdorf also jetzt 9.500€ pro Jahr von der Gemeinde Gedersdorf und verpflichtet sich, einmal jährlich einen Bericht über die Jugendarbeit vor dem Gemeinderat abzuliefern.

Nach dem Bericht von Andreas Kaiser konnte die Gemeinderatssitzung beginnen. Folgendes wurde diskutiert bzw. beschlossen:

1)      Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass der Kassabestand der Gemeinde in Ordnung ist, es war jedoch auffällig, dass Graböffnungen im letzten Jahr teilweise fremd vergeben wurden, obwohl die Gemeinde ein eigenes Gerät für diese Arbeiten hat. Als Erklärung stellte der Bürgermeister folgenden Kostenvergleich an:
Graböffnung durch Gemeindearbeiter: 12 Arbeitsstunden (à 27 €) > 324 €
Graböffnung durch Fa. Kaltenbrunner 144 € + 4 Arbeitsstunden (à 27 €) > 252 €
Eine Fremdvergabe ist also günstiger als die eigene Durchführung, dies ist jedoch nur möglich, wenn das Grab problemlos zugänglich ist, weshalb manche Graböffnungen weiterhin mit dem Spezialgerät der Gemeinde durchgeführt werden müssen.

2)      Voranschlag 2012 und mittelfristiger Finanzplan
Gedersdorf zählt zu den wenigen Gemeinden, die noch ausgewogen budgetieren können.

Ordentlicher Haushalt – Voranschalg 2012: 3.100.000 € (2011: 3.133.000 €)

Abweichungen zum Vorjahr:
Anschaffungen eines Servers und eines Geräts zur Luftbefeuchtung (Turnsaal) in der VS Gedersdorf 12.400 €

Personalausgaben sinken aufgrund der Altersteilzeit mehrerer Gemeindemitarbeiter

Beiträge zu Schulgemeinden werden teurer, vor allem die neu errichtete polytechnische Schule in Krems ist sehr kostenintensiv (10.000 € pro Kind pro Jahr) – im Vergleich dazu ist die Sonderschule trotz der hohen Betreuungsintensität relativ günstig (4.200 € pro Kind pro Jahr). Die Gemeinde bemüht sich, diese Beiträge durch Verhandlungen noch zu senken.

Kirche Gedersdorf – 20.000 € für Fassaden-Renovierung der Kirche in Gedersdorf & 6.000 € als Unterstützung für den Kauf einer elektronischen Orgel in Theiß

Im vergangen Jahr konnten 20 Projekte für die Gemeinde aus dem außerordentlichen Haushalt finanziert werden. Teilweise sind diese Projekte schon abgeschlossen, einige laufen im nächsten Jahr noch weiter. Folgendes ist für 2012 im außerordentlicher Haushalt budgetiert:

• Radweg  in der Gemeinde 20.000 €
• Kindergarten in Brunn/Felde 518.000 €
• Straßenbau 220.000 €
  Hofweg Gedersdorf, Mitterweg Theiß, Neubaugasse, 2 Busbuchten in Brunn am Teich
• Hochwasserdamm 81.000 €
• Verkehrsleitsystem 30.000 €
• Güterweginstandhaltung 10.000 €
• Regenrückhaltebecken Stratzdorf und Brunn (Planung und Vorarbeiten) 24.000 €
• Friedhofserweiterung Theiß (Planungsphase) 50.000 €

Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich Ende 2012 voraussichtlich auf 3.930.000 € verringert haben (Ende 2011: 4.093.000 €).

Teil des Budgets der Gemeinde ist auch immer der mittelfristige Finanzplan für die nächsten Jahre. Dieser ist in der momentanen Situation aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage besonders schwierig zu erstellen. Seriöse Prognosen können kaum getroffen werden. Nach dem Prinzip der Vorsicht rechnet die Gemeinde also damit, dass in den nächsten Jahren kein Budget für den außerordentlichen Haushalt zur Verfügung stehen wird. Das heißt es wird kein Budget für Investitionen der Gemeinde zur Verfügung stehen, es können voraussichtlich nur die notwendigen Ausgaben getätigt werden. Das macht die Forderung der LLGG der letzten Jahre, sich bei diesen Ausgaben genau zu überlegen, wie die Effizienz, beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, gesteigert werden kann.

Ein ewiges Thema ist der Bau des Hochwasserdamms, der den Schutz vor einem hundertjährigen Hochwasser gewährleisten soll. 10 Jahre nach dem großen Hochwasser in der Gemeinde ist dieser Damm noch immer nicht errichtet. Zu Verzögerungen kommt es vor allem auch durch Firma, die die Sanierung des bestehenden Damms vorgenommen hat und nun nach Abschluss der Arbeiten zusätzliche Forderungen stellt, die weit über die ursprünglich vereinbarte Summe hinaus gehen (für Gedersdorf könnte es zu zusätzlichen Kosten in der Höhe von 70.000 € kommen, wenn die Forderungen schlagend werden).

3)      Wasserbezugsgebühr

Nach einem Beschluss des Gemeinderats soll die Wasserbezugsgebühr jährlich schrittweise angehoben werden, um sprunghafte Erhöhungen zu vermeiden. Passend zur Erhöhung in Krems wird der Preis pro m³ um 0,05€ angehoben (von 1,58 € auf 1,56 €).

4)      Aufschließungsabgabe

Die Aufschließungsabgabe wurde dieses Jahr von 341 € auf 415 € angehoben. Das Land Niederösterreich fordert jedoch eine Anhebung auf 450 €, um kostendeckend arbeiten zu können. Trotz heißer Diskussion konnte sich der Gemeinderat auf keine Lösung einigen, die Entscheidung über die Anhebung der Aufschließungsabgabe wird folglich auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

5)      Bebauungsplan für die Siedlung Hofbauer in Gedersdorf

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan für die neue Siedlung in Gedersdorf beschlossen. Im vorderen Teil (an der Hauptstraße) soll es zu einer geschlossenen Verbauung kommen (Bauklasse 1-2), im hinteren Teil werden Bauplätze mit der Bauklasse 1 vergeben.

Weiters wurden beschlossen:

• Grundstücksverkäufe
• Neuverpachtungen hier wurde der von der LLGG eingebrachte Vorschlag, neuere Pachtverträge zu verwenden, die mehr Sicherheit für die Gemeinde bieten,  angenommen
• Ehrungen
• Dienstvertrag für Andeas Rammel (der neue Schulwart hat sich in der Probezeit hervorragend bewährt, jetzt wird der Vertrag in ein unbefristetes Dienstverhältnis geändert9
• Vereinsförderungen: Die Vereine in Gedersdorf, deren Antrag rechtzeitig eingelangt ist, werden großteils mit 350 € pro Verein gefördert. Ausnahmen sind:
  • Tennisclub Gedersdorf, aufgrund der starken Jugendarbeit: 2.000€
  • Trachtenkapelle 1.800 €

    Nach einem Beschluss des Gemeinderats werden nur Vereine mit Sitz in Gedersdorf gefördert. Der Antrag des Dartclubs wurde daher abgelehnt. Für den Verein „Judo Raiko Krems“ wurde eine Sonderregelung gefunden. Eine Vereinsförderung kann nicht gewährleistet werden, dafür wird ein Mattenwaagen (Kosten rd. 400 €) für die VS Gedersdorf angeschafft, der das Training des Vereins erleichtert (zu Beginn jedes Trainings braucht man etwa 20min, um die Matten einzeln aus dem Geräteraum zu holen).

Auch die Termine für die Gemeinderatssitzungen 2012 wurden bekannt gegeben:

• 29.März
• 28. Juni
• 27. September
• 20. Dezember

Eine fünfte Gemeinderatssitzung wird nach Bedarf eingeschoben.

• In New York besetzen tausende Amerikaner gewaltfrei die Wall Street – das Zentrum globaler Finanzmacht
  Die Besetzer sind der neueste Lichtblick einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich wie ein Lauffeuer von Madrid nach Jerusalem und in mehr als 146 weitere Städte der Welt ausbreitet.
• In Europa plant die EU das nächste Rettungspaket für die Banken. Diese brauchen nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere 300 Mrd. Euro zusätzliches Kapital, wenn sich die Schuldenkrise zuspitzt und griechische, italienische und portugiesische Staatsanleihen weiter an Wert verlieren.
  In Österreich braucht die angeschlagene Hypo Alpe Adria laut einem Bescheid der Finanzaufsicht weitere 1,5 Mrd. Euro. Nicht besonders gut ist auch die Situation bei der ÖVAG dem Spitzeninstitut der Volksbanken. Ist das Politik für die Bevölkerung?
  
• Vor dem EU Beitritt Österreichs hat man uns versprochen: Alles wird billiger, jeder Bürger wird sich 1000 Schillinge im Monat ersparen! Die österreichische Neutralität wird unangetastet bleiben! Das Bankgeheimnis bleibt unberührt! Nichts von dem trifft zu. Waren diese falschen Versprechungen, bewusste lügenhafte Irreführungen oder wussten es die handelnden Personen nicht besser?
• Unsere Politiker planen seit mehr als 30 Jahren eine Verwaltungsreform. Wir haben aber weiterhin 9 Bundesländer mit deren Gesetzgebungen, unterschiedlich effiziente Bezirke, 13 verschiedene Krankenkassen, zahlreiche Doppelgleisigkeiten und Pfründe.
• Österreich hat es 2010 neben Italien u. Luxemburg auch nicht geschafft das Kyoto-Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 13 Prozent unter dem Wert von 1990 einzuhalten. Mit Überschreitung der Ziele müssen Emissionszertifikate gekauft werden. Das kostet Geld und bringt der Umwelt rein gar nichts. Würden Klein- und Mittelbetriebsunternehmer so handeln, stünden sie wegen fahrlässiger Krida vor Gericht.

Was sollen diese wenigen Beispiele zeigen und was haben sie mit der Gemeindepolitik zu tun?

Sie sollen zeigen, dass wir von längst überholten Ideologien, starren Strukturen und sie vertretenden Landes- und Bundespolitikern immer mehr abrücken müssen und uns selbstbewusst und eigenständig der Bevölkerung und ihren Anliegen zuwenden sollten. Zu hören, was Menschenwirklich wichtig ist und darüber  zu diskutieren, diese Chance haben wir im großen Maße nur in der Gemeinde. Gemeindepolitik muss nicht Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein. Hier kann Demokratie noch gelebt werden, indem Vereine, Interessensgemeinschaften und Bürgerinitiativen verstärkt in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Ein Jahr ist es nun schon her, dass die Diskussion um die Ansiedlung eines Asphaltwerkes unsere Gemeinde bewegt hat. Vieles ist damals aufgebrochen. Menschliche Schwächen bei persönlichen Angriffen genauso, wie menschliche Größe beim objektiven Betrachten der Dinge. Letztendlich hat die Vernunft gesiegt.

Und danach? Danach hat sich eine kleine überparteiliche Gruppe aus allen Fraktionen zusammengesetzt um zu überlegen wie es nun weitergeht. Neue Ziele sollten gefunden werden, neue Möglichkeiten für die Gemeinde und ihre Bürger. Aus dieser Gruppe ist die Gruppe „Denk Mal Gedersdorf“ entstanden. Die Initiative „Einigschaut“ ist die erste Frucht der Arbeit. Weitere Aktionen werden folgen.

Uns als LLGG freut besonders, dass aus einem Tiefpunkt in der Gemeindeentwicklung ein neuer Anlauf über die Parteigrenzen hinweg gewagt wurde. Ein gutes Zeichen für die demokratische Arbeit in der Gemeinde kann nur sein, wenn alle gemeinsam an den Zielen unseres Zusammenlebens arbeiten. Untergriffe, persönliche Angriffe und Verunglimpfungen sind da hinderlich. Konstruktive Kritik aber, die auch klar und deutlich angebracht werden muss, ohne Personen zu treffen, wird uns alle weiterbringen. Das vor allem hat uns die Diskussion über das Asphaltwerk gezeigt.

Diese Offenheit zur gemeinsamen Diskussion über alle Themen aber auch die konstruktive Kritik bei Dingen die uns nicht gefallen, wollen wir auch weiterhin in die Gemeindearbeit einbringen. Sie alle sind herzlich eingeladen uns dabei zu unterstützen!

Ihr LLGG Team

Eine kurze Sitzung, fast alle Beschlüsse fallen einstimmig. Aber ist die Gemeindepolitik wirklich so rosig, wie sie sich bei der letzten Sitzung darstellte? Ein Plädoyer für ein neues WIE in der Gemeindepolitik

Legen wir unsere Grundsätze aus den verschiedenen politischen Richtungen heute mal kurz beiseite. Heute geht es nicht um die Sicherung der Rechte der Arbeiter und auch nicht um die Verteidigung der Interessen der Wirtschaft.

Heute geht es um das WIE, nicht um das WAS. Die Frage, die im Mittelpunkt steht ist: Welche Form des gegenseitigen Umganges miteinander als Personen und als Politiker wünschen wir uns in unserer Gemeinde? Wie reagieren wir auf andere Meinungen und wie bringen wir unsere eigenen in die Diskussion ein?

Beobachtungen aus der hoffentlich alten Welt

Hochrote Köpfe bei Diskussionen, laute, aber leider irrationale Argumente, kein Eingehen auf den anderen und seine Meinung. Möglichst schnelle Abstimmungen bei Unstimmigkeiten. Weiß jemand etwas, das der andere nicht weiß, blitzen die Augen nur so vor argwöhnischer Freude darüber, etwas besser zu wissen als der andere.

Dabei übersehen wir etwas Wichtiges: Wir haben zwar unterschiedliche Meinungen und Sachzugänge. Oft weiß der eine da mehr, der andere dort, erkennt ein Problem, das ein anderer nicht sieht, z. B. ein schiefes Straßenschild, eine kaputte Rutsche, eine fehlende Markierung, eine unsinnige Grundstückswidmung. Und das ist gut so! Wir erfüllen damit nämlich unsere Aufgabe als GemeinderätInnen. Denn es ist ein großes Glück, dass von uns 21 manchmal der/die eine, manchmal der/die andere etwas besser weiß, wenn das nicht so wäre könnten wir viel Geld sparen und den gesamten Gemeinderat entlassen. Wir sind nämlich, auch wenn es die meiste Zeit nicht so aussieht, ein Team.

Wir arbeiten alle an der Lösung von Problemen unserer Gemeinde, jeder mit seinem wertvollen Erfahrungsschatz, mit seinen Überzeugungen, mit seinem Wissen. Dabei ist jedes einzelne Mitglied unglaublich wertvoll, gerade weil wir so anders sind. Es gibt jene, die die Gemeindebürger besser kennen, als ihre eigene Westentasche und sofort Gesicht, Haus und Lebensgeschichte zuordnen können, wenn ein Name fällt, es gibt GemeinderätInnen, die mit den Straßenzügen in der Gemeinde so vertraut sind, dass sie in jedem Moment sofort wissen, dass die dritte Seitengasse links hinter der Kirche gemeint sein muss, wenn der Straßenname genannt wird. Es gibt auch jene, die ihr Fachwissen aus dem Beruf einbringen, ihre Kompetenzen aus dem Studium oder einer anderen Ausbildung, es gibt wertvolle Schnittstellen zu den Wein- und Obstbauern und zu verschiedenen Vereinen. Es gibt Menschen, die einen großen Teil ihrer Freizeit in Projekte für die Gemeinde stecken und solche, die mit einem Erfahrungsschatz von mehreren Jahrzehnten immer Auskunft geben können, wie wir Probleme bisher immer gelöst haben, und jene, die immer nach neuen Ideen und Ansätzen suchen, etwas besser zu machen als bisher.

Viele wertvolle Kompetenzen sind bis jetzt sicher unerwähnt geblieben, es würde Tage dauern, sie alle aufzuzählen. Worum es geht: Jeder in diesem Team kann etwas anderes – und das ist gut so. Wenn wir das erst erkannt haben, sollte es uns nicht mehr so schwer fallen, zu verstehen, warum wir oft auch unterschiedlicher Meinung sind: Nicht wegen einer politischen Färbung, sondern weil wir unterschiedliche Menschen sind und von unterschiedlichen Standpunkten an ein Problem herangehen – und auch das ist gut so!

Es wäre wundervoll, wenn sich dies auch in der Art des Miteinanders spiegeln würde. Der gegenseitige Umgang könnte nämlich statt von Misstrauen und von Feindseligkeit auch von Wertschätzung und Respekt geprägt sein. Andere Meinungen könnten erst einmal gehört und geschätzt werden, bevor sie bewertet werden. Wenn dann auch noch bei den Abstimmungen nicht nach Farben entschieden wird, sondern danach, welche Lösung als die beste für die Gemeinde erachtet wird, wäre die utopische Gemeindewelt perfekt. Und der erste Schritt dorthin: beginnt bei mir selbst.

Schafft endlich diesen Atomirrsinn ab!

Österreich hat zwar kein Atomkraftwerk, wir beziehen aber Atomstrom. (Die EVN nach einer Studie von Greenpeace beispielsweise 15%)  Trotzdem ist jeder einzelne aufgerufen sich gegen die Atomenergie zu wenden um Europa Atomkraftwerksfrei zu machen.

Das deswegen weil die „große“ Politik von den Interessen der Großindustrie beherrscht wird und Nachhaltigkeit und Zukunftsängste der Bürger oft ignoriert. Wir haben es aber in der Hand, (Unterschriftenaktionen, Internet) die Politik zum Handeln zu zwingen.

Es darf kein weiteres Tschernobyl und Fukushima mehr geben. Es zählt auch nicht das Argument: Wir können den steigenden Strombedarf nicht ohne Atomstrom decken.

Wir können – wenn wir nur wollen!

Hermann Scheer, der viel zu früh verstorbene Alternative Nobelpreisträger, beschreibt dies in seinem Buch: „Der Energetische Imperativ, 100% jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist“ und in dem Film „Die 4. Revolution“.

Mit der Anstrengung ALLER ist ein Ausstieg aus der atomaren- und fossilen Energie bis 2030 in ganz Europa möglich. Das ist kein Hirngespinst sondern durch Studien belegbar.

Positiv hervorheben muss man in diesem Zusammenhang die Anstrengungen unserer Gemeinde, Solarenergie und Photovoltaik zu fördern.

Es ist unsere ethisch, moralische Pflicht nächsten Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Dazu ist Demut nötig, Demut vor dieser wunderbaren Welt und nicht vor zentral gelenkten Konzernen und vor der Technik. Ich bin überzeugt, dass diese Einstellung jeden von uns gegenüber selbstsüchtigen Besserwissern und ewig Gestrigen stärkt. Denn Wachsamkeit ist jederzeit gefragt. Folgender Ausspruch sollte uns zu denken geben.

„Der Mensch hätte die Finger von zwei Kernen lassen sollen – vom Atomkern und vom Zellkern. Die Gentechnik wird noch weit schlimmere Folgen haben als die Atomenergie“ (Erwin Chargaff, 1905-2002, „Vater der Genforschung“).

Die Gemeinderatssitzung am 24.März 2011 – Das wichtigste aus fünf Stunden Gemeinderatssitzung:

Die Gemeinde hat in den letzten Jahren diverse Gebühren nicht an die Inflation angepasst, weswegen nun auf einmal einige Tariferhöhungen anstehen. Die LLGG setzte sich für eine kontinuierliche Erhöhung der Gebühren ein, um dem Bürger große Sprünge zu ersparen, die der Geldbörse dann besonders weh tun. In Zukunft wird sich der Finanzausschuss einmal jährlich mit einer eventuell notwendigen Anpassung der Gebühren beschäftigen. Was sich für Sie ändert:

Änderung der Aufschließungsabgabe

Bisher wurden bei der Aufschließung eines Grundstücks 341 € pro Laufmeter eingehoben – das Land NÖ forderte eine Anhebung auf zumindest 450 €. Nach einer Berechnung der Kosten durch das Ziviltechnikbüro Samek entschied sich der Finanzausschuss für eine Anhebung auf 415€ pro Laufmeter. Die Kosten belaufen sich je nach Anforderung des konkreten Grundstücks auf 403,28€ bis 566,11€.

Änderung der Friedhofsgebühren

Die 2007 festgelegten Friedhofsgebühren waren nie kostendeckend, da Personalaufwand nie in die Kosten eingerechnet wurden. Nach einer Neuberechnung hat sich die Gemeinde für folgende Neuregelung entschieden:

*Gebühr gilt für 30 Jahr, die Erneuerungsgebühr für weitere 10 Jahre beträgt bei der kleinen Gruft ab sofort 340€, bei der großen Gruft 570€

Pauschale für die Leichenhalle: 50€ (alt: 35€)

Enterdigungsgebühr: 680€ (alt: 500€)

Damit liegt Gedersdorf etwa im Durchschnitt im Vergleich mit anderen Gemeinden.

Die Pachtverträge der Gemeinde

Pachtverträge der Gemeinde müssen teilweise erneuert werden. Da die Gemeinde noch immer Verträge verwendet, die über 20 Jahre alt sind, schlug Michael Bubna vor, den Mustervertrag von der Kammer zu verwenden. Es geht dabei vor allem darum, gewisse Risiken von vornherein auszuschließen (Verbot der Klärschlammausbringung auf den verpachteten Grundstücken, Rückgabe der Förderrechte bei Beendigung des Pachtvertrags etc.). Nachdem der Bürgermeister kurz für Alt-bewährtes argumentiert hatte, ließ er sich doch von den Landwirten überzeugen, die für eine Neuformulierung des Vertrags waren.

Förderungen von Solar- und Photovoltaikanlagen

Nach einer Neuregelung des Landes NÖ passt die Gemeinde die Fördermodalitäten an. Gefördert werden…

• Solaranlagen für Warmwasserbereitung (außer wenn nur für Schwimmbäder) mit 10% des Kaufpreises, maximal 300€
• Solaranlagen für Warmwasserbereitung und Heizung mit 10% des Kaufpreises, maximal 600€
• Photovoltaikanlagen mit 10% des Kaufpreises, maximal 1200€

Resolut. Keine Abschaffung der Wehrpflicht.

Die Gemeinde beschließt eine Resolution gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht – aber für eine Reform des Heeres. Theresa Steininger brachte dabei den Antrag ein, dass auch der Zivildienst in dieser Resolution wertschätzend erwähnt wird und nicht nur auf die Bedeutung des Heeres als Katastrophenschutztruppe eingegangen wird. Immerhin verrichten bereits ein Drittel der Wehrpflichtigen ihre Wehrpflicht beim Zivildienst – Zivildiener sind somit eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und sichern das Bestehen vieler Vereine und Sozialdienstleister. Der Antrag wurde angenommen.

Verbesserung der Lebensqualität? Dafür ist die Gemeinde nicht zuständig.

Der Antrag mehrerer Gemeinderäte aus allen Fraktionen auf die Unterstützung der Gemeinde des Projekts „Team denk-mal! Gedersdorf“, das als Ziel die Verbesserung der Lebensqualität gemeinsam mit den Bürgern hat, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Die Gemeinde sei für solche privaten Hobbys nicht zuständig, hieß es. Die LLGG unterstützt das Projekt und wünscht den Projektbeteiligten trotz der Ablehnung des Gemeinderats alles Gute.

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